Deutschland-Pakt aufgekündigt!

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, will die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten und trennt sich deshalb von der ebenfalls rechtsorientieren DVU.

Der Bundesvorstand der NPD und der brandenburgische Vorsitzende Klaus Beier bestätigte den einstimmigen Beschluss vom Samstag. Der Deutschland-Pakt sah vor, dass die beiden rechtsorientieren Parteien bis 2009 nicht gegeneinander antreten. Da die DVU seit 1999 im Landtag der Brandenburger sitzt, wäre hier die DVU im Vorzug gewesen. Laut dem NPD-Beschluss hat der Pakt jedoch schon lange seine “Geschäftsgrundlage verloren”.

Jedoch soll es zu keinem Streit der beiden Partein kommen. Aus diesem Grund habe die NPD der DVU das Angebot gemacht, dass die Partei auf der NPD-Liste in Brandenburg die Plätze 1 und 3 besetzen kann. Eine offizielle Antwort seitens der DVU steht aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

Die NPD entschloss sich zu diesem Schritt, da sie ein Wiedereinzug der DVU in den Landtag für sehr utopisch hält. Aufgrund der fehlenden verankerten Strukturen kann die Partei keine Vielzahl von Stimmen mehr einfahren. Aus Angst in Brandenburg den Einfluss zu verlieren trennt sich die NPD nun von der DVU und will sich so selber zur Wahl stellen.

Die DVU lag bei den letzten Umfragen gerade mal bei 1,7% und wird auch in Zukunft weiter an Bedeutung verlieren. Die NPD hingegen demonstriert die Stärke der eigenen Partei und möchte den Führungsanspruch in der rechtsextremen politischen Szene behaupten. (so die Süddeutsche)

Tags: , ,